Ergänzende Allgemeine Verkaufsbedingungen für deine Ware.
Stand: 1. April 2024
1. Für was gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen?
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ abgekürzt)
gelten für alle Kaufverträge über Waren zwischen der Yello Strom GmbH (im Folgenden als „Yello“ abgekürzt) und dir als Kund:in mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland. Die AGB gelten für Verbraucher:innen nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
(2) Alle zwischen dir und Yello im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung in Textform.
2. Darf Yello deinen Bonitäts-Scorewert ermitteln?
Yello führt vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durch, um sich vor Zahlungs-ausfällen zu schützen. Hierzu nutzt Yello Wahrscheinlichkeitswerte, die von Yello beauftragte Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Näheres zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeitswerte durch die Wirtschaftsauskunfteien erfährst du unter www.schufa.de und www.crif.de. Der durch die Wirtschaftsauskunftei ermittelte Wahrscheinlichkeitswert ist entweder direkt ausschlaggebend dafür, ob Yello aufgrund des für dich prognostizierten Zahlungsausfallrisikos ein Vertragsverhältnis mit dir eingehen wird oder Yello bezieht den von der Wirtschaftsauskunftei ermittelten Wahrscheinlichkeitswert in eine weitere von Yello durchgeführte Berechnung ein, in der ergänzend zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos entscheidungserhebliche Kriterien berücksichtigt werden. Eine solche Berechnung führt Yello in Fällen durch, in denen Yello das Zahlungsausfall-risiko alleine aufgrund des von der Wirtschaftsauskunftei ermittelten Wertes als zu hoch bewerten würde und das Eingehen eines Vertragsverhältnisses basierend darauf ablehnen würde. Yello überprüft dann, ob Yello in Anbetracht des konkreten Vertrags mit seiner Laufzeit und dem Deckungsbeitrag das Risiko eines Vertragsschlusses nicht doch eingehen kann. Bei der Entscheidung, dir aus Gründen deiner Bonität einen Vertrag anzubieten oder dies abzulehnen, handelt es sich in beiden Fällen einzig um eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall. Eine manuelle Prüfung durch einen:eine Yello Mitarbeiter:in erfolgt nicht. Du hast jedoch das Recht, das Eingreifen durch einen:eine Yello Mitarbeiter:in zu verlangen, deinen eigenen Standpunkt darzulegen und die automatisierte Entscheidung anzufechten. Wende dich hierzu bitte an Yello unter den im Antrag genannten Kontaktdaten. Wenn Yello automatisierte Entscheidungen im Einzelfall durchführt, so werden die Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutz-Grundverordnung beachtet.
3. Wann kommt der Kaufvertrag (z. B. Ratenkaufvertrag oder Vertrag über ein Abonnement) zustande?
3.1 Kauf einer Ware in Zusammenhang mit einem Energielieferungsvertrag
(1) Mit deinem Antrag auf Kauf einer Ware (z. B. über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Yello Internetseite, per Telefon oder per Papierantrag), der an den Lieferantrag deines Energielieferungsvertrags gekoppelt ist, gibst du eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Du bist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; dein gegebenenfalls nach Punkt 5 bestehendes Recht, deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(2) Wenn du deinen Antrag online gestellt hast, wird Yello den Zugang deiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Yello deine Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung) annimmt.
(4) Der Kaufvertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass du deinen Antrag auf Abschluss des Energielieferungsvertrags widerrufst. In diesem Fall wird Yello dir unverzüglich bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten.
(5) Bitte beachte: Wird der Energielieferungsvertrag nach Punkt 3.1. vor Ablauf der Mindestlaufzeit aus Gründen, die du zu vertreten hast, beendet, insbesondere nach Punkt 11 Absatz 5 (AGB Stromlieferungsvertrag) bzw. Punkt 12 Absatz 5 (AGB Gaslieferungs-vertrag) oder Punkt 4 der AGB des Strom- bzw. Gaslieferungsvertrags, verpflichtest du dich zur Zahlung des im Antrag auf Abschluss des Lieferungsvertrags genannten Restzahlungsbetrags für jeden Monat der Restlieferzeit als Einmalzahlung. Der Nachweis, dass Yello kein oder ein geringerer Schaden entstanden oder keine Wertminderung eingetreten ist, bleibt dir vorbehalten. Die Restzahlung wird mit der Schlussrechnung des Lieferungsvertrags abgerechnet.
3.2 Kauf einer Ware in Zusammenhang ohne einen Energielieferungsvertrag
(1) Mit deinem Antrag auf Kauf einer Ware (z. B. über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Yello Internetseite, per Telefon oder per Papierantrag), gibst du eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Du bist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; dein gegebenenfalls nach Punkt 5 bestehendes Recht, deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(2) Wenn du deinen Antrag online gestellt hast, wird Yello den Zugang deiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Yello deine Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung) annimmt.
4. Was bedeutet es, wenn ich mich für Online-Kommunikation entscheide?
(1) Wenn du dich für Online-Kommunikation entschieden hast, werden dir Rechnungen und sämtliche sonstigen Mitteilungen zur Durchführung dieses Vertrages per E-Mail zugesendet oder in deinem persönlichen „Mein Yello“ Bereich als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Yello wird dich stets über eine neue Einstellung in deinem „Mein Yello“ Bereich per E-Mail informieren. Yello behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen, per Post versenden zu dürfen.
(2) Yello stellt dir zur Abwicklung des Vertrags einen passwortgeschützten persönlichen Zugang zum geschlossenen „Mein Yello“ Bereich online zur Verfügung.
Bitte beachte: Zur Nutzung des Kundenportals ist die Registrierung bei dem Service „myEnergyKey“ der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe, durch Angabe deiner E-Mail-Adresse und einem Passwort notwendig. Die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des myEnergyKey findest du unter www.yello.de/myenergykey.
Das Passwort zu dem myEnergyKey Login ist strikt geheim zu halten und vor unberechtigtem Gebrauch von Dritten zu bewahren. Für die erstmalige Registrierung im Kundenportal „Mein Yello“ erfolgt zusätzlich eine Sicherheitsabfrage.
(3) Um die Online-Vertragsabwicklung gewährleisten zu können, bist du verpflichtet, die technischen Voraussetzungen, wie insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Endgerät und installiertem Browserprogramm und E-Mail-Adresse, zu schaffen sowie
zu unterhalten. Du bist verpflichtet, Yello stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben.
(4) Mit der optionalen und unentgeltlichen Yello-App kannst du deinen Vertrag einsehen und verwalten. Zur Nutzung der Yello App ist der „myEnergyKey“ der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (siehe Punkt 4 Absatz 2) erforderlich. Für die Yello App gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung, welche Du im App Store findest. Auf das Angebot der optionalen Yello App hast du keinen vertraglichen Anspruch.
5. Habe ich ein Widerrufsrecht?
(1) Wenn du Verbraucher:in nach § 13 BGB bist, steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht:
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem du oder
ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns
Yello Strom GmbH, Siegburger Straße 229, 50679 Köln, Telefon: 0221 – 27 11 7777, Fax 0221 – 27 11 7001, E-Mail immerda@yello.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.yello.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs:
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn die Waren aufgrund der Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurück-gesandt werden können, trägst du die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150 € geschätzt. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Wie sind die Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten?
(1) Bei einem Ratenkaufvertrag endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Bei einem Vertrag über ein Abonnement mit festen Laufzeiten ohne automatische Verlängerung (z. B. Geschenkebox) endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Erbringung der letzten Lieferung, ohne dass es einer Kündigung
bedarf.
(3) Bei einem Vertrag über ein Abonnement mit einer Mindestvertragslaufzeit und einer automatischen Verlängerung (z. B. monatliches Angebot, 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate) verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Sowohl du als auch Yello können auf das Ende der Mindestvertragslaufzeit sowie im Anschluss daran jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen in
Textform kündigen.
(4) Yello kann den Ratenkaufvertrag oder den Vertrag über ein Abonnement wegen Zahlungsverzugs von dir nur dann kündigen, wenn
1. du
a) mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug bist,
b) bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Gesamtpreises in Verzug bist und
2. Yello dir erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass Yello bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt.
Yello soll dir spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.
(5) Kündigungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit einer Kündigung durch dich mit dem Kündigungsbutton nach § 312k BGB.
7. Wie sind die Lieferbedingungen?
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen ergeben sich aus den Angaben in deiner Bestellung.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss des Energielieferungsvertrags in den Fällen des 3.1 bzw. dem Abschluss des Kaufvertrages in den Fällen des 3.2.
(3) Sollte eine Anzahlung vereinbart sein, so erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der Anzahlung bei Yello.
(4) Yello liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an paketzustellfähige Adressen.
(5) Yello ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dir zumutbar ist.
8. Wie sind die Preise und die Versandkosten?
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unsere Versandkosten ergeben sich aus den Angaben in deiner Bestellung.
9. Wie sind die Zahlungsbedingungen?
(1) Sofern eine Anzahlung und/oder Versandkosten vereinbart sind, sind diese nach
Vertragsschluss im Voraus zu zahlen. Die monatlichen Raten sind nach Lieferung des Kaufgegenstandes jeweils zum Fälligkeitsdatum eines jeden Folgemonats zu zahlen.
(2) Du kannst per SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift zahlen. Yello nennt dir in der Vertragsbestätigung den Fälligkeitstermin. Yello ist berechtigt, Zahlungen nach mindestens fünf Werktagen nach Ankündigung in der Vertragsbestätigung einzuziehen.
(3) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Yello aufzurechnen, es sei denn, deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Yello auch berechtigt, wenn du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machst.
(4) Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
10. Gibt es einen Eigentumsvorbehalt?
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Yello.
11. Habe ich eine Gewährleistung?
(1) Yello haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von dem Hersteller eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
12. Für was haftet Yello?
(1) Yello haftet dir gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet Yello – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Yello vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von Yello für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
13. Nimmt Yello an einem Streitbeilegungsverfahren teil?
Yello nimmt außer bei Energielieferungsverträgen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
14. Kann Yello diese AGB ändern?
(1) Yello ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für dich oder Yello unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt Yello keinen Einfluss hat. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von dir und Yello bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – oder zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und dies nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen darfst du gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.
(2) Yello wird dich auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen recht-zeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn du ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprichst. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. Yello wird dich bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.
(3) Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt es dir oder im Falle deines Widerspruchs gegen die Änderung bleibt es Yello unbenommen, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.